Politik für mehrfach schwerbehinderte Menschen in Berlin, was wird in den Wahlprogrammen stehen?

[21.04.2016]  null

Der Trägerverein von Camphill Alt-Schönow hatte am 6. April 2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politik für mehrfach schwerbehinderte Menschen in Berlin, was wird in den Wahlprogrammen stehen?“ eingeladen. Eingeladen waren die Sprecherinnen und Sprecher für Behindertenpolitik der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien.

Auf dem Podium saßen Frau Breitenbach für die Linken, Herr Lux für Bündnis 90 / Die Grünen, Herr Lehmann für die SPD und Herr Spies für die Piraten. Die CDU konnte trotz mehrfacher Nachfragen – aus terminlichen Gründen – leider keinen Vertreter entsenden. Die Moderation hatte dankenswerterweise Herr Staatssekretär a.D. Peter Ruhenstroth-Bauer übernommen, den wir schon einmal als sehr kompetenten und motivierten Leiter einer Veranstaltung bei uns erleben konnten.

Herr Ruhenstroth-Bauer bat die Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Parteien zum Einstieg der Podiumsdiskussion über die Fortschritte und Aktivitäten im Bereich der Behindertenpolitik in der laufenden Legislaturperiode zu berichten, um daran anschließend einen Blick in die Zukunft zu richten. Die geschilderten Erfolge bezogen sich im Wesentlichen auf Fortschritte im Bereich baulicher Barrierefreiheit. Im Bereich der Inklusion bleibt in Berlin noch viel zu tun, was auch im Ausspruch eines Teilnehmers deutlich wurde, der von der letzten Legislatur „von 5 verlorenen Jahren“ sprach.

Von allen anwesenden Abgeordneten wurde die Sozialverwaltung für ihr unflexibles Vorgehen und ihre mangelnde Gesprächsbereitschaft bei der Umstellungs-Begutachtung kritisiert. Das an allem die Verwaltung Schuld sei, ließ die politische Verantwortung durch die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien allerdings ein bisschen außen vor. Für die Zukunft waren sich alle Diskutanten einig, dass in Berlin von Seiten der Verwaltung mehr für Inklusion getan werden muss und dass es dafür eben auch sehr viel mehr Geld geben müsste.

Es wurde lebhaft aus dem zuhörenden Podium heraus diskutiert und von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern auch verschiedene Fragen gestellt. Als Fazit der Podiumsdiskussion mussten wir feststellen, dass es für die Zukunft unserer schwerst mehrfach behinderten Menschen in einer veränderten Eingliederungshilfe leider keine kompetenten Ausblicke gibt. Wohl auch, weil niemand der anwesenden Parteien sich festlegen wollte, was im immer wieder angekündigten Bundesteilhabegesetz wohl drin stehen wird.

Erfreulich war jedoch, dass der Trägerverein Camphill Alt-Schönow bei der Podiumsdiskussion wieder außer unseren Eltern und den Betreuerinnen und Betreuern auch Gäste aus anderen Einrichtungen begrüßen konnten. Der Trägerverein plant in naher Zukunft derartige Veranstaltungen zu wiederholen, so wurde der Vorschlag des Moderators von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Podiumsdiskussion begrüßt, nach Ablauf der Hälfte der kommenden Legislaturperiode eine Zwischenbilanz der Fortschritte in der Behindertenpolitik in Berlin zu ziehen.